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== Betrug Hessen erhält aus dem Haushalt der Bundestages Milliarden Euro fuer Rentner, Arbeitslose, Pflegebeduerftige, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Unternehmenssubventionen, Hessische Bundesbeamte, Hessische Bundespensionäre Hessische Bundeswehrsoldaten, Hessische Bundeswehrpensionäre. ==
- Das kostet die Unternehmen und ArbeiterInnen ausserhalb von Hessen von 2008 bis 20018 mindestens 1.000.000.000.000.00 Eurocent (snt)
http://www.boersen-zeitung.com/online/redaktion/aktuell/bz029063.htm
"Hessen will anderen Ländern weniger geben
2007 wieder Spitzenzahler im Länderfinanzausgleich - Weimar dringt auf Änderung des Systems
wf Berlin - Hessen dringt nach Zahlung eines neuen Spitzenwertes in den Länderfinanzausgleich (LFA) auf eine Änderung des Systems. Die Zahlung von 3,1 Mrd. Euro sei eine "Überbelastung", die er nicht hinnehmen könne und wolle, erklärte der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in Wiesbaden.
Hessen zahlte nach Angaben des Landesfinanzministeriums für 2007 2,8 Mrd. Euro in den Finanzausgleich ein. Aus dem Jahr zuvor kamen weitere 250 Mill. Euro als Nachzahlung hinzu. Noch nie habe ein Bundesland mehr in den Topf des Länderfinanzausgleichs gezahlt, erklärte Weimar. "Hessen ist das finanzstärkste der 16 deutschen Bundesländer, und für diese Spitzenposition werden wir überproportional mit dem LFA belastet", unterstrich Weimar. Hessen blieb auch 2007 mit Abstand der größte Zahler und trug rund 37 % des Gesamtausgleichs.
Am Donnerstagnachmittag kommt erneut die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Finanzthemen. Beraten werden die Stellungnahmen von Bund und Ländern zum finanzstatistischen Fragenkatalog der Kommission. Im Wesentlichen geht es um eine Reform der Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern sowie die Behandlung der Altschulden. Die Reform des Länderfinanzausgleichs ist bislang nicht Gegenstand der Debatte.
Weimar machte unterdessen jedoch deutlich, dass Hessen ohne Länderfinanzausgleich seinen Haushalt ohne Kreditaufnahmen finanzieren und sogar deutlich Schulden hätte abbauen können. Von 1999 bis 2007 habe das Land 9,8 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen, aber mehr als 20,2 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt.
Finanzkraft geschwächt
Die Finanzkraft Hessens rutsche durch die Zwangsabgabe von Position 1 auf Position 7 nach dem Finanzausgleich ab. Er stehe für das Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern, erklärte Weimar. Es sei jedoch keinem Hessen zu vermitteln, dass das Land rigoros spare, damit sich andere Bundesländer höhere Standards leisteten.
Insgesamt wurden 2007 über den Umsatzsteuervorwegausgleich rund 8 Mrd. Euro - und damit 300 Mill. Euro mehr als im Vorjahr - umverteilt. Im eigentlichen Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern lag das Umverteilungsvolumen mit 7,9 Mrd. Euro ebenfalls über dem Vorjahreswert von 7,3 Mrd. Euro.
Insgesamt zahlten fünf Länder in das Finanzausgleichssystem ein, elf Bundesländer erhielten Zahlungen. Nach Hessen waren die größten Zahlerländer Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils 2,3 Mrd. Euro, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Beim Steueraufkommen lag Hamburg mit einer Marke von 168 % gemessen am Länderdurchschnitt an der Spitze. Unter den Empfängerländern profitiert besonders Berlin, das eine Zahlung von 2,9 Mrd. Euro erhielt - rund 200 Mill. Euro mehr als 2006.
Börsen-Zeitung, 12.2.2008 "
- Diese Gesetze zur Auspluenderung des Bundeshaushalt BRD wurden von den Regierungen und Bundestagsfraktionen CDU und FDP von 1949 bis 2008 geschaffen. Leipziger Parteitag 2003 vergessen?
